AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
des Luis Abanob William e.U.
(Stand: April 2021)
I. Allgemeines
(1) Geltung der AGB
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden “AGB“) sind Grundlage für die Geschäftstätigkeit Luis Abanob William e.U., Florian-Hedorfer-Straße 38/13/25, 1110 Wien. Die AGB bilden einen integrierenden Bestandteil aller von Luis Abanob William e.U. abgeschlossenen Verträge, Vereinbarungen, Angebote und sonstiger rechtsgeschäftlicher Erklärungen mit Geschäftspartnern (im Folgenden “Kunde“). Mit schriftlicher, persönlicher oder sonst wie immer gearteter Aufnahme eines Geschäftsverkehrs mit der Luis Abanob William e.U. stimmt der Kunde der Geltung der AGB der Luis Abanob William e.U. zu.
(2) Widersprüche
Der Einbeziehung entgegenstehender oder ergänzender Vertragsbedingungen des Kunden oder Dritten wird ausdrücklich widersprochen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten gelten nur dann, wenn sich Luis Abanob William e.U. schriftlich mit ihrer Geltung ausdrücklich einverstanden erklärt hat.
(3) Unverbindlichkeit
Die von Luis Abanob William e.U. aufgestellten Angebote sind solange freibleibend und unverbindlich, bis eine schriftliche Anbotsannahme durch Luis Abanob William e.U. vorliegt und dem Kunden zugegangen ist, es sei denn es wird seitens der Luis Abanob William e.U. ausdrücklich ein verbindliches Angebot gelegt. Änderungen werden ausdrücklich vorbehalten.
II. Angebot, Vertragsabschluss
(1) Angebote
Die Angebote der Luis Abanob William e.U. sind – sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden – freibleibend und unverbindlich. Das gilt auch für sämtliche Angaben in Preislisten, Prospekten, Homepage, etc.
(2) Auftragserteilung
Die Erteilung eines Auftrags an die Luis Abanob William e.U. kann sowohl schriftlich (per Brief, E-Mail, Fax, Messenger-Dienste, etc) als auch mündlich (persönlich, telefonisch) erfolgen.
(3) Auftragsbestätigung
Luis Abanob William e.U. übermittelt dem Kunden innerhalb angemessener Zeit nach Einlangen des Auftrags eine Auftragsbestätigung (Angebotsannahme) oder informiert ihn über die Ablehnung des Auftrags. Durch die Annahme kommt ein rechtsverbindlicher Vertrag zwischen Luis Abanob William e.U. und dem Kunden zustande.
III. Leistungserbringung
(1) Durchführung
Luis Abanob William e.U. kann den Auftrag – zur Gänze oder zum Teil – auch durch Dritte ausführen lassen. Sofern keine anderslautende Vereinbarungen zwischen Luis Abanob William e.U. und dem Kunden bestehen, ist Luis Abanob William e.U. hinsichtlich der Art und Durchführung des Auftrags frei. Dies gilt insbesondere für die Bildauffassung, die Auswahl der Motive, des Aufnahmeorts und der anzuwendenden fotografischen bzw videotechnischen Mittel sowie die sonstige Gestaltung von diversen Werken.
(2) Liefer-/Leistungstermine
Die von Luis Abanob William e.U. genannten Liefer-/Leistungstermine und -fristen sind nur Annäherungswerte und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden. Aus der Nichteinhaltung von unverbindlichen Liefer-/Leistungsfristen und -terminen können keine Ansprüche gegen Luis Abanob William e.U. hergleitet werden. Bei Vereinbarung verbindlicher Liefertermine oder -fristen kann der Kunde – sofern es sich nicht um ein Fixgeschäft gem III. (3) handelt – bei Lieferverzug nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
(3) Fixgeschäfte
Ist die Erfüllung zu einer festbestimmten Zeit oder binnen einer festbestimmten Frist bei sonstigem Rücktritt bedungen und gerät Luis Abanob William e.U. in Verzug, so gilt der Vertrag ohne weiteres Zutun als aufgelöst, sofern der Kunde Luis Abanob William e.U. nicht umgehend mitteilt, auf die Vertragserfüllung weiterhin zu bestehen.
(4) Verzug des Kunden
Wird die Leistung vom Kunden zur bedungenen Zeit am bedungenen Ort nicht angenommen bzw die Leistungserbringung der Luis Abanob William e.U. verzögert oder unmöglich gemacht, gerät der Kunde in Annahmeverzug. In diesem Fall ist Luis Abanob William e.U. berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder auf Vertragserfüllung zu bestehen. Luis Abanob William e.U. ist ebenso berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde trotz schriftlicher Abmahnung und Nachfristsetzung von 7 Tagen fortgesetzt gegen wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag (Mitwirkungspflichten, Leistung der Anzahlung bzw Teilzahlungen) verstößt. Der Kunde hat Luis Abanob William e.U. jedenfalls den von ihm schuldhaft verursachten Schaden zu ersetzen.
(5) Notwendige Terminänderungen
Im Fall unbedingt erforderlicher Terminänderungen (zB aus Gründen der Wetterlage) sind vom Kunden der Luis Abanob William e.U. ein dem vergeblich erbrachten bzw reservierten Zeitaufwand entsprechendes Honorar und alle Nebenkosten zu bezahlen.
IV. Rücktrittsrecht der Verbraucher
(1) Konkrete Rücktrittsrechte von Verbrauchern
Gemäß FAGG bzw KSchG kann der Verbraucher von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten.
(2) Ausschluss des Rücktrittsrechts
Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei – Verträgen über Dienstleistungen, wenn der Unternehmer – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Kunden sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der vierzehntägigen Rücktrittsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde – Verträgen über Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf
die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind; – Verträgen über Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit
anderen Gütern vermischt wurden;
– Verträgen über Ton- und Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
– Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer – mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung gem § 5 Abs 2 oder § 7 Abs 3 FAGG – noch vor Ablauf der Rücktritts-/Widerrufsfrist mit der Lieferung begonnen hat.
(3) Form der Rücktrittserklärung
Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Der Kunde kann dafür das MusterWiderrufsformular verwenden. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
(4) Folgen des Rücktritts
Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, so erstattet Luis Abanob William e.U. alle vom Kunden geleisteten Zahlungen unverzüglich.
(5) Pflichten des Verbrauchers beim Rücktritt
Tritt der Verbraucher von einem Vertrag zurück, so hat er allenfalls bereits empfangene Ware (auch digitale Bilder, etc) unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung, an Luis Abanob William e.U. zurückzustellen. Die Rückstellungsfrist ist gewahrt, wenn die Ware innerhalb der Frist abgesendet wird. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware sind vom Kunden zu tragen. Der Kunde hat Luis Abanob William e.U. eine Entschädigung für eine Minderung des Verkehrswerts der Ware zu zahlen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist.
V. Rechte und Pflichten des Kunden
(1) Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, erforderlichenfalls an der Auftragserfüllung mitzuwirken und Luis Abanob William e.U. nach seinen Kräften zu unterstützen. Der Kunde hat für die Einholung allenfalls erforderlicher Werknutzungsbewilligungen Dritter hinsichtlich abgebildeter oder verwendeter Werke und die Einholung der Zustimmung zur Abbildung von Personen zu sorgen.
(2) Informationserteilung
Der Kunde ist verpflichtet, Luis Abanob William e.U. sämtliche für die Durchführung eines Auftrags wesentlichen Informationen rechtzeitig und unaufgefordert bekanntzugeben.
(3) Vorliegen der Urheberrechte und Datenschutz
Der Kunde ist weiters verpflichtet dafür zu sorgen, dass für die Durchführung des Auftrags der Kunde bzw. Luis Abanob William e.U. sämtliche hierfür erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber- und Datenschutzrechte) besitzt. Der Kunde stellt Luis Abanob William e.U. und dessen Erfüllungsgehilfen von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf eine Verletzung dieser Pflicht beruhen. Der Kunde garantiert, dass gegenüber der Luis Abanob William e.U. oder deren Erfüllungsgehilfen keine Ansprüche, insbesondere urheberrechtliche oder datenschutzrechtliche Ansprüche, geltend gemacht werden. Im Falle einer Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber der Luis Abanob William e.U. oder deren Erfüllungsgehilfen ist der Kunde verpflichtet, die Luis Abanob William e.U. von der Haftung freizustellen.
(4) Nennung der Luis Abanob William e.U.
Der Kunde ist bei jeder Nutzung (Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung, etc.) verpflichtet, die Herstellerbezeichnung (Namensnennung) bzw den Copyrightvermerk im Sinne des WURA (Welturheberrechtsabkommen) deutlich und gut lesbar (sichtbar), insbesondere nicht gestützt und in Normallettern, bei Lichtbildern außerdem unmittelbar und diesem eindeutig zuordenbar anzubringen wie folgt: „© www.williams-pr.com“. Dies gilt auch dann, wenn das Lichtbild bzw. der Film nicht mit einer Herstellerbezeichnung versehen ist. Jedenfalls gilt diese Bestimmung als Anbringung der Herstellerbezeichnung iSd § 74 Abs 3 UrhG. Ist das Lichtbild im Bild signiert, ersetzt die Veröffentlichung dieser Signatur nicht den vorstehend beschriebenen Herstellervermerk. Im Falle der Verletzung der Pflicht zur Herstellerbezeichnung steht als immaterieller Schaden unbeschadet des hinzukommenden Vermögensschadens zumindest ein Betrag in der Höhe des angemessenen Entgelts zu. Der Kunde ist verpflichtet, digitale Lichtbilder so zu speichern, dass die Herstellerbezeichnung bei jeder Art von Datenübertragung mit den Bildern elektronisch verknüpft bleibt, sodass Luis Abanob William e.U. bzw dessen Erfüllungsgehilfe als Urheber der Bilder bzw des Filmes klar und eindeutig identifizierbar ist.
(5) Veränderungen
Jede Veränderung von Fotos bzw Filmen bedarf der schriftlichen Zustimmung der Luis Abanob William e.U.
(6) Belegexemplare
Im Falle einer Veröffentlichung von Werken der Luis Abanob William e.U. bzw. Werken, in denen Werke der Luis Abanob William e.U. verwendet wurden, sind zwei kostenlose Belegexemplare zuzusenden. Bei einer Veröffentlichung im Internet ist der Luis Abanob William e.U. die Webadresse mitzuteilen.
(7) Abtretungsverbot
Der Kunde darf seine Rechte aus dem mit der Luis Abanob William e.U. abgeschlossenen Vertrag nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Luis Abanob William e.U. ganz oder teilweise auf Dritte übertragen oder Dritten verpfänden.
VI. Urheberrechtliche Bestimmungen
(1) Urheber- und Verwertungsrechte der Luis Abanob William e.U.
Alle Urheber- und Leistungsschutzrechte des Herstellers stehen ausnahmslos der Luis Abanob William e.U. bzw. dessen Erfüllungsgehilfen zu. Luis Abanob William e.U. bzw. dessen Erfüllungsgehilfen haben mit Ausnahme der in § 42 UrhG normierten Rechte das ausschließliche Verwertungsrecht. Eine Nutzung ist nur nach Maßgabe einer von Luis Abanob William e.U. erteilten Nutzungsbewilligung zulässig (vgl IV. (2)). § 75 UrhG gelangt nicht zur Anwendung.
(2) Werknutzungsbewilligung
Mit dem Erwerb eines urheberrechtlich geschützten Werks erwirbt der Kunde eine einfache (nicht exklusive und nicht ausschließende), nicht übertragbare (abtretbare) Nutzungsbewilligung für den ausdrücklich vereinbarten Verwendungszweck und innerhalb der vereinbarten Grenzen (zeitliche und örtliche Beschränkungen, etc). Im Zweifel ist der in der Rechnung angeführte Nutzungsumfang maßgebend. Jedenfalls erwirbt der Kunde nur so viel Rechte wie es dem offengelegten Zweck des Vertrags (erteilten Auftrags) entspricht. Mangels anderer Vereinbarung gilt die Nutzungsbewilligung nur für eine einmalige Veröffentlichung (in einer Auflage), nur für das ausdrücklich bezeichnete Medium des Kunden und nicht für Werbezwecke als erteilt. Darüber hinaus ist der Kunde iSd § 42 UrhG jedenfalls berechtigt, einzelne Vervielfältigungsstücke zum eigenen und privaten Gebrauch herzustellen.
Eine Vervielfältigung oder Verbreitung von Lichtbildern bzw Filmen in Onlinedatenbanken, in elektronischen Archiven, im Internet oder in Intranets, welche nicht nur für den internen Gebrauch des Kunden bestimmt sind, auf einem elektronischen Datenträger, ist nur auf Grund einer besonderen schriftlichen Vereinbarung zwischen Luis Abanob William e.U. und dem Kunden gestattet.
(3) Online-Bestellungen
Teilweise hat der Kunde die Möglichkeit, Lichtbilder und/oder Filmwerke einschließlich der in § 42 UrhG normierten Nutzungsrechte online zu erwerben. Darüber hinausgehend Nutzungsrechte müssen mit Luis Abanob William e.U. gesondert vereinbart werden.
(4) Verletzung von Urheberrechten
Bei Verletzung der Urheber- und/oder Leistungsschutzrechte hat Luis Abanob William e.U. zivilrechtliche Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung, Schadenersatz, Urteilsveröffentlichung, etc. Die Ansprüche stehen unabhängig von einem Verschulden zu.
VII. Eigentum am Film- und Videomaterial und den Bilddateien
(1) Analoge Fotografie
Das Eigentumsrecht am belichteten Filmmaterial steht der Luis Abanob William e.U. zu. Diese überlässt dem Kunden gegen vereinbarte und angemessene Honorierung die für die vereinbarte Nutzung erforderlichen Aufnahmen ins Eigentum.
(2) Digitale Fotografie
Das Eigentum an den Bilddateien steht der Luis Abanob William e.U. zu. Ein Recht auf Übergabe digitaler Bilddateien und Nutzung im Umfang der Nutzungsbewilligung gemäß VI. (2) besteht nur nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung und betrifft mangels abweichender ausdrücklicher Vereinbarung nur eine zwischen der Luis Abanob William e.U. und dem Kunden einvernehmlich festzusetzende Auswahl der hergestellten Bilddateien.
(3) Namensnennung
Luis Abanob William e.U. ist berechtigt, Bilder und Filme in jeder ihr geeignet erscheinenden Weise (auch auf der Vorderseite) mit ihrer Herstellerbezeichnung zu versehen. Der Kunde ist verpflichtet, für die Integrität der Herstellerbezeichnung zu sorgen, insbesondere bei erlaubter Weitergabe an Dritte. Erforderlichenfalls ist die Herstellerbezeichnung anzubringen bzw zu erneuern. Dies gilt auch bei der Anfertigung von Kopien digitaler Bilddateien.
(4) Verwendung von Werken zu Werbezwecken
Luis Abanob William e.U. ist – sofern keine ausdrückliche gegenteilige schriftliche Vereinbarung vorliegt – berechtigt, von ihnen erstellte Werke, insbesondere Lichtbilder und Filme, zur Bewerbung ihrer Tätigkeit zu verwenden. Der Kunde erteilt zur Veröffentlichung zu Werbezwecken der Luis Abanob William e.U. seine ausdrückliche und unwiderrufliche Zustimmung und verzichtet auf die Geltendmachung jedweder Ansprüche, insbesondere aus dem Recht auf das eigene Bild gem § 78 UrhG sowie auf Verwendungsansprüche gem § 1041 ABGB.
VIII. Gewährleistung
(1) Umfang
Ein Gewährleistungsansprüche des Kunden auslösender Mangel liegt nur bei Abweichung vom vertraglich Geschuldeten vor. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist nur für Mängel zulässig, die im Zeitpunkt der Übergabe bereits vorhanden waren. Darüber hinausgehende Garantieversprechen werden von Luis Abanob William e.U. nicht übernommen.
(2) Gewährleistungsausschluss
Für Erfüllungshandlungen der Luis Abanob William e.U., die auf unrichtigen oder ungenauen Anweisungen des Kunden beruhen bzw für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung bzw Handhabung hervorgerufen werden, bestehen jedenfalls keine Gewährleistungsansprüche.
(3) Abtretungsverbot
Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.
IX. Haftungsausschluss
(1) Keine Haftung für Richtigkeit der Informationen Dritter und für indirekte Schäden Luis Abanob William e.U. übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Informationen, die es von Dritten zur Verfügung gestellt werden, soweit deren Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit nicht ausdrücklich bekannt ist (§ 1300 ABGB). Luis Abanob William e.U. haftet weiters nicht für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, reine Vermögensschäden, Zinsverluste und Schäden aus Ansprüchen Dritter oder gegenüber Dritten, die nicht Vertragspartner sind.
(2) Keine Haftung bei geringem Verschulden
Darüber hinaus ist eine Haftung der Luis Abanob William e.U. für den Fall leichter Fahrlässigkeit jedenfalls ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher, so ist die Haftung der Luis Abanob William e.U. ungeachtet des Rechtsgrundes auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt. Ist der Kunde Luis Abanob William e.U. Florian-Hedorfer-Straße 38/13/25 1110 Wien | www.williams-pr.com | Unternehmer, so ist die Haftung der Luis Abanob William e.U. ungeachtet des Rechtsgrundes auf Fälle von Vorsatz und krass grober Fahrlässigkeit beschränkt. Ausgenommen von dieser generellen Haftungsbeschränkung sind Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
(3) Betragliche Haftungsbeschränkung
Jedenfalls sind allfällige Schadenersatzansprüche gegen die Luis Abanob William e.U. auf den Ersatz eines adäquaten voraussehbaren Schadens, jedenfalls aber betraglich mit dem Wert des Honorars der Luis Abanob William e.U. beschränkt.
(4) Keine Haftung für Preise
Luis Abanob William e.U. übernimmt keine Haftung, Garantie oder Gewährleistung, dass am Markt keine vergleichbaren günstigeren Leistungsanbote bestehen.
(5) Keine Haftung für Dritte
Für Schäden, die durch von Luis Abanob William e.U. beigezogenen Dritten verursacht wurden, haftet Luis Abanob William e.U. nur bei einem Auswahlverschulden.
(6) Keine Haftung für Auskünfte bzw Inhalte Dritter
Luis Abanob William e.U. haftet nicht für Schäden, welche dadurch entstehen, dass eine Empfehlung, ein Rat, odgl eines Dritten, auch wenn dieser auf der Website aufscheint, befolgt wird.
(7) Keine Haftung gegenüber Dritten
Luis Abanob William e.U. haftet nur gegenüber seinem Kunden, nicht hingegen gegenüber Dritten. Der Kunde ist verpflichtet, Dritte, die aufgrund des Zutuns des Kunden mit den Leistungen der Luis Abanob William e.U. in Berührung kommen, auf diesen Umstand ausdrücklich hinzuweisen. Der Kunde verpflichtet sich, Luis Abanob William e.U. vollständig gegenüber Ansprüchen Dritter schad- und klaglos zu halten, falls Luis Abanob William e.U. von Dritten gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.
X. Verjährung/Präklusion von Ansprüchen
Soweit nicht gesetzlich oder vertraglich eine kürzere Verjährungs- oder Präklusivfrist gilt, verfallen sämtliche Ansprüche gegen Luis Abanob William e.U., wenn sie nicht binnen eines Jahres ab Kenntnis des Anspruchsberechtigten von Schaden und Schädiger bzw. von dem den Anspruch begründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht oder von Luis Abanob William e.U. ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden, sofern nicht eine kürzere gesetzliche oder vertragliche Verjährungs- oder Präklusivfrist gilt.
XI. Vertraulichkeit, Datenschutz
(1) Geheimhaltung
Luis Abanob William e.U. verpflichtet sich, alle ihr zur Verfügung gestellten Informationen vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
(2) Datenverarbeitung
Luis Abanob William e.U. und dessen Erfüllungsgehilfen ermitteln, speichern und verarbeiten die vom Kunden bekanntgegeben personenbezogenen Daten (Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, allenfalls Kreditkartendaten und Daten für Kontoüberweisungen) sowie die mit der Geschäftsbeziehung zusammenhängenden Daten unter Beachtung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes sowie der Datenschutzgrundverordnung. Luis Abanob William e.U. verwendet die vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten ohne dessen gesonderte ausdrückliche Einwilligung ausschließlich zur Vertragsabwicklung und Beantwortung von Anfragen, sondern dieser in die weitere Verwendung seiner Daten, insbesondere zu Werbezwecken, nicht ausdrücklich eingewilligt hat. Mangels Einwilligung in die Verwendung der Daten zu Werbezwecken werden die Daten nach vollständiger Abwicklung des Vertrags und vollständiger Honorarzahlung für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und unternehmensrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht. Bei erteilter Einwilligung werden die Daten zu Werbezwecken gespeichert. Eine Einwilligung zur Nutzung von Lichtbildern für Werbezwecke liegt vor. Der Kunde kann eine erteilte Zustimmung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten jederzeit widerrufen. Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte zu Werbe- und Marketingzwecken wird durch Luis Abanob William e.U. nicht erfolgen, soweit hierfür nicht eine explizite Einwilligung des Kunden vorliegt.
XII. Entgelt (Honorar)
(1) Angemessenes Honorar
Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung steht der Luis Abanob William e.U. für die erbrachten Leistungen ein angemessenes Entgelt (Honorar) zu. Luis Abanob William e.U. hat auch dann einen Honoraranspruch, wenn eine Verwertung des erbrachten Werks unterbleibt oder von der Entscheidung durch Dritte abhängt.
(2) Preisangaben
Die Preisangaben erfolgen in Euro und verstehen sich „ab Werk“ zuzüglich der Umsatzsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe sowie allfälliger Barauslagen.
(3) Auftragsänderungen
Im Zuge der Auftragsausführung vom Kunden gewünschte Auftragsänderungen gehen zu seinen Lasten und werden gesondert verrechnet.
(4) Preisgarantie
An die Einhaltung vorhergehender Preise bei Anschlussaufträgen ist Luis Abanob William e.U. nicht gebunden. Für die Richtigkeit von Kostenvoranschlägen wird keine Gewähr übernommen.
XIII. Fälligkeit, Verzugszinsen, Kompensationsverbot, Solidarhaftung
(1) Fälligkeit
Das Honorar wird mit der Zustellung der Rechnung fällig. Sollte das Honorar nicht bereits im Rahmen der Leistungserbringung unmittelbar bezahlt worden sein oder keine Vorauszahlung erfolgt sein, so ist das Honorar nach Erhalt einer Rechnung auf das in der Rechnung angeführte Bankkonto zu überweisen.
(2) Vorauszahlung
Luis Abanob William e.U. ist berechtigt, das Honorar im Voraus in Rechnung zu stellen. Wird ein im Voraus in Rechnung gestelltes Honorar trotz Mahnung nicht bezahlt, ist Luis Abanob William e.U. berechtigt, ohne weiterer Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. In einem solchen Fall ist der Kunde dennoch verpflichtet, die bisher erbrachten Leistungen der Luis Abanob William e.U. zu bezahlen.
(3) Teilrechnungen
Luis Abanob William e.U. ist weiters berechtigt, bei teilbaren Leistungen Teilrechnungen zu legen.
(4) Verzugszinsen, Mahnspesen
Bei Zahlungsverzug ist Luis Abanob William e.U. berechtigt, 6,00 % (jährlich) an Verzugszinsen sowie anfallende Mahnspesen von zumindest EUR 5,- pro Mahnung zu verlangen. Der Kunde ist bei verschuldeten Zahlungsverzug weiters verpflichtet, der Luis Abanob William e.U. sämtliche aufgewendeten, zur zweckentsprechenden Eintreibung der Forderung notwendigen Kosten, wie etwa Anwaltshonorar und Kosten von Inkassobüros, zu refundieren und jeden weiteren Schaden, insbesondere auch den Schaden, der dadurch entsteht, dass infolge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfälligen Kreditkonten anfallen, zu ersetzen.
(5) Kompensationsverbot
Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Gegenforderungen gegen Ansprüche der Luis Abanob William e.U. aufzurechnen. Ausgenommen davon sind Gegenforderungen von Verbrauchern im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Luis Abanob William e.U. oder falls deren Gegenforderung in rechtlichem Zusammenhang mit der Verbindlichkeit der Luis Abanob William e.U. steht, oder falls diese gerichtlich festgestellt oder von Luis Abanob William e.U. anerkannt worden ist.
(6) Solidarhaftung
Mehrere Kunden oder an einem Geschäft auf einer Seite beteiligte Personen schulden das Honorar zur ungeteilten Hand.
XIV. Bestimmungen betreffend den Internetauftritt
(1) Vervielfältigungsverbot
Inhalt und Struktur der Website www.williams-pr.com sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung von Informationen oder Daten, insbesondere die Verwendung von Texten, Textteilen oder Bildmaterial ist grundsätzlich nicht erlaubt und bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Luis Abanob William e.U.
(2) Keine Haftung für Links auf Websites Dritter
Für den Inhalt fremder Websites, auf die mittels Link verwiesen wird, wie auch für Fehler, die aus mangelhafter Datenübertragung resultieren, wird keine Haftung übernommen.
(3) Fotos
Die angezeigten Produktfotos sind als Beispielfotos zu verstehen und können sich von der zu versendenden Ware unterscheiden.
XV. Schlussbestimmungen, Recht, Gerichtsstand
(1) Änderung der AGB
Luis Abanob William e.U. behält sich das Recht vor, die AGB für künftige Geschäfte jederzeit anzupassen. Es gelten die jeweils aktuellen AGB zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, wie sie auf der Website www.williams-pr.com veröffentlicht sind.
(2) Salvatorische Klausel
Sollte eine oder einzelne Bestimmungen dieser AGB (rechts-)unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB davon unberührt. In diesem Fall verpflichten sich die Vertragsparteien eine Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung am nächsten kommt.
(3) Erfüllungsort und Gerichtsstand
Als Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus den mit Luis Abanob William e.U. geschlossenen Verträgen gilt 1110 Wien als vereinbart. Soweit für den Auftraggeber kein zwingender Gerichtsstand, etwa im Sinne des § 14 KSchG besteht, wird für alle aus oder in Zusammenhang mit der geschäftlichen Beziehung zwischen dem Kunden und Luis Abanob William e.U. resultierenden Streitigkeiten die ausschließliche Zuständigkeit des für 1110 Wien, Österreich jeweils sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart (§ 104 JN).
(4) Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich (auch bei einem Auslandsbezug eines Kunden) österreichisches Rechts unter Ausschluss der Kollisionsnormen.